Rechtsprechung
EuGH, 24.03.1987 - 286/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
McDermott und Cotter / Minister for Social Welfare und Attorney-General
RICHTLINIE 79/7 DES RATES, ARTIKEL 4 ABSATZ 1
SOZIALPOLITIK - GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - RICHTLINIE 79/7 - ARTIKEL 4 ABSATZ 1 - UNMITTELBARE WIRKUNG - TRAGWEITE - EU-Kommission
McDermott und Cotter / Minister for Social Welfare und Attorney-General
- Wolters Kluwer
Begründung von Rechten für die Einzelnen in einem Mitgliedstaat durch Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 79/7 seit Ablauf der den Mitgliedstaaten für die Durchführung der Richtlinie eingeräumten Frist; Berufung Einzelner auf in einer Richtlinie festgelegte Rechte; Anspruch von ...
- Judicialis
Richtlinie 79/7 vom 19. Dezember 1978 Art. 4 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Richtlinie 79/7/EWG Art. 4 Abs. 1
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Artikel 4 Absatz 1 - Unmittelbare Wirkung - Tragweite
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit - Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG.
Verfahrensgang
- EuGH, 15.01.1987 - 286/85
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1987 - 286/85
- EuGH, 24.03.1987 - 286/85
Papierfundstellen
- EuGHE 1987, 1453
Wird zitiert von ... (47)
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Wie sich jedoch schon implizit aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, FNV, Slg. 1986, 3855, und vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, Randnr. 15) ergibt, schließt die Tatsache, daß der Staat zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Ziels wählen kann, nicht aus, daß der einzelne vor den nationalen Gerichten die Rechte geltend machen kann, deren Inhalt sich bereits aufgrund der Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen läßt. - EuGH, 25.07.1991 - C-208/90
Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General
6 In einem früheren Rechtsstreit, der von zwei verheirateten Frauen anhängig gemacht worden war, die von denselben Beklagten die gleichen Leistungen der sozialen Sicherheit forderten, wie sie verheirateten Männern, die sich in der gleichen familiären Lage befanden, gewährt wurden, hat der Gerichtshof, der vom irischen High Court um Vorabentscheidung ersucht worden war, für Recht erkannt, daß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie seit dem 23. Dezember 1984 in Anspruch genommen werden konnte, um die Anwendung aller mit ihm unvereinbaren innerstaatlichen Vorschriften auszuschließen, und daß bei Fehlen von Maßnahmen zur Durchführung dieser Bestimmung Frauen Anspruch haben auf Anwendung der gleichen Regelung wie Männer, die sich in der gleichen Lage befinden (Urteil vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453).10 Alsbald nach der am 24. März 1987 erfolgten Verkündung des vorerwähnten Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 286/85 begann Frau Emmott einen Schriftwechsel mit dem Minister for Social Welfare mit dem Ziel, mit Wirkung vom 23. Dezember 1984 den gleichen Leistungsbetrag zu erhalten wie verheiratete Männer in der gleichen Lage.
Ist das Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85 (Norah McDermott und Ann Cotter/Minister for Social Welfare; Slg. 1987, 1453), in dem der Gerichtshof auf die ihm gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom High Court vorgelegten Fragen in Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 wie folgt geantwortet hatte:.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1991 - C-208/90
Theresa Emmott gegen Minister for Social Welfare und Attorney General. - …
Erst nach Ihrem Urteil vom 24. März 1987 in der Rechtssache McDermott und Cotter (2) (im folgenden: Urteil McDermott und Cotter I) scheint ihr jedoch bewusst geworden zu sein, daß die Richtlinie ihr einen Anspruch auf Gleichbehandlung gewährt hatte, den sie seit dem 23. Dezember 1984 geltend machen konnte.Ist das Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85 (Norah McDermott und Ann Cotter/Minister for Social Welfare; Slg. 1987, 1453), in dem der Gerichtshof auf die ihm gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom High Court vorgelegten Fragen in Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 wie folgt geantwortet hatte:.
Könnte vorliegend der Zeitpunkt, zu dem die Gründe für den Antrag das erstemal zutage getreten sind, das Datum sein, an dem die Richtlinie spätestens hätte umgesetzt werden müssen? In der Tat erfahren wir aus dem Urteil McDermott und Cotter I, daß die Frauen seit dem 23. Dezember 1984 einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben.
Im vorliegenden Fall stellen sich nämlich zwei verschiedene Probleme, nämlich das (durch das Urteil McDermott und Cotter I entschiedene) der Gewährung der rückwirkend zum 23. Dezember 1984 geschuldeten Leistungen und das des Rechts der verheirateten Frauen auf Leistungen für unterhaltsberechtigte Personen oder auf Übergangszahlungen (das durch das erst am 13. März 1991 ergangene Urteil McDermott und Cotter II entschieden wurde).
(2) Urteil vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85 (McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453).
- EuGH, 26.01.1999 - C-18/95
Terhoeve
Im übrigen haben, wenn das nationale Recht unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht eine unterschiedliche Behandlung mehrerer Personengruppen vorsieht, die Angehörigen der benachteiligten Gruppe Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelung wie die übrigen Betroffenen, wobei diese Regelung, solange das Gemeinschaftsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (vgl. sinngemäß Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, Federatie Nederlandse Vakbeweging, Slg. 1986, 3855, vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-102/88, Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311, vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, und vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297). - EuGH, 15.01.1998 - C-15/96
Schöning-Kougebetopoulou
Nach dieser Rechtsprechung haben beim Vorliegen einer Bestimmung, durch die Frauen diskriminiert werden, die Mitglieder der benachteiligten Gruppe Anspruch auf die gleiche Behandlung wie die übrigen Arbeitnehmer und auf Anwendung der gleichen Regelung, wobei diese Regelung, solange Artikel 119 des Vertrages nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (vgl. insoweit Urteile vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-154/92, Van Cant, Slg. 1993, I-3811, Randnr. 20, vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnr. 18, vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 20, und vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, Randnr. 19). - Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12
Specht - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des Alters - …
30 - Vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 1986, Federatie Nederlandse Vakbeweging (71/85, Slg. 1986, 3855), vom 24. März 1987, McDermott und Cotter (286/85, Slg. 1987, 1453), vom 13. Dezember 1989, Ruzius-Wilbrink (C - 102/88, Slg. 1989, 4311), vom 27. Juni 1990, Kowalska (C-33/89, Slg. 1990, I-2591), und vom 7. Februar 1991, Nimz (C-184/89, Slg. 1991, I-297). - Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1991 - C-87/90
A. Verholen und andere gegen Sociale Verzekeringsbank Amsterdam. - …
(45) - Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85 (FNV, Slg. 1986, 3855, Randnrn. 21 f.); Urteil vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85 (Mc Dermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, Randnrn. 18 f.); Urteil vom 24. Juni 1987 in der Rechtssache 384/85 (Borrie Clarke, Slg. 1987, 2865, Randnr. 10). - Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-228/94
Stanley Charles Atkins gegen Wrekin District Council und Department of Transport. …
Der Gerichtshof hat u. a. im Urteil vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85 (McDermott und Cotter) ( 35 ) festgestellt, daß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie, der Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts verbietet, unmittelbare Wirkung habe.( 35 ) Slg. 1987, 1453, Randnr. 16.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-154/92
Remi van Cant gegen Rijksdienst voor pensioenen. - Gleichbehandlung - Altersrente …
- EuGH, 01.07.1993 - C-154/92
Van Cant / Rijksdienst voor pensioenen
17 Zu Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß diese Bestimmung den Mitgliedstaaten keineswegs die Befugnis verleiht, die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in seinem eigenen Geltungsbereich Bedingungen zu unterwerfen oder einzuschränken, und daß diese Bestimmung hinreichend genau und unbedingt ist, so daß sie seit dem 23. Dezember 1984, an dem die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt sein musste, von einzelnen vor den innerstaatlichen Gerichten in Anspruch genommen werden kann, um die Anwendung aller mit diesem Artikel unvereinbaren nationalen Vorschriften auszuschließen (…vgl. Urteil Federatie Nederlandse Vakbeweging, a. a. O., Randnr. 21, Urteil vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, Randnr. 14, Urteil vom 24. Juni 1987 in der Rechtssache 384/85, Borrie Clarke, Slg. 1987, 2865, Randnr. 9).20 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof bereits im Urteil McDermott und Cotter, a. a. O., entschieden hat, daß bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen erlässt, Frauen Anspruch auf Anwendung der gleichen Regelung wie Männer haben, die sich in der gleichen Lage befinden, wobei diese Regelung, solange die Richtlinie nicht durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt.
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-410/92
Elsie Rita Johnson gegen Chief Adjudication Officer. - Gleichbehandlung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 13.03.1991 - C-377/89
Cotter u.a. / Minister for Social Welfare
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-15/96
Kalliope Schöning-Kougebetopoulou gegen Freie und Hansestadt Hamburg. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1990 - C-377/89
Ann Cotter und Norah McDermott gegen Minister for Social Welfare und Attorney …
- EuGH, 27.10.1993 - C-338/91
Steenhorst-Neerings / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Detailhandel, …
- EuGH, 06.12.1994 - C-410/92
Johnson / Chief Adjudication Officer
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07
Rijkeboer - Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft …
- EuGH, 08.03.1988 - 80/87
Dik / College van Burgemeester en Wethouders
- VG Düsseldorf, 26.07.2016 - 6 L 2019/16
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender; Fiktion einer förmlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87
Oberkreisdirektor des Kreises Borken und Vertreter des öffentlichen Interesses …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
- BSG, 27.06.1991 - 4 RA 48/90
- EuGH, 30.01.1997 - C-139/95
Balestra / Istituto nazionale della previdenza sociale
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94
Denkavit International BV, Galveston BV, Heklicht Scheepvaartbelangen BV, C. …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2001 - C-206/00
Mouflin
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-188/95
Fantask A/S e.a. gegen Industriministeriet (Erhvervministeriet). - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-137/94
The Queen gegen Secretary of State for Health, ex parte Cyril Richardson. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91
Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94
Garage Molenheide BVBA (C-286/94), Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik …
- VG Hannover, 03.12.2008 - 5 A 873/08
Altersrente; Altersversorgung; Beitrag; beitragsfreier Rentenanspruch; …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-187/98
Kommission / Griechenland
- VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 82/16
Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1993 - C-338/91
H. Steenhorst-Neerings gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Detailhandel, …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-317/93
INGE NOLTE GEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALT HANNOVER.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1989 - 102/88
M. L. Ruzius-Wilbrink gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor …
- VG Gießen, 29.02.2016 - 3 L 208/16
- FG Hessen, 11.03.1999 - 7 K 618/95
Verpflichtung der Erstreckung der Verwender-Erlaubnis rückwirkend auf einen …
- VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 40/16
Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-249/96
Lisa Jacqueline Grant gegen South-West Trains Ltd. - Gleichbehandlung von Männern …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-31/90
Elsie Rita Johnson gegen Chief Adjudication Officer.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1989 - 48/88
J. E. G. Achterberg-te Riele und andere gegen Sociale Verzekeringsbank. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1987 - 384/85
Jean Borrie Clarke gegen Chief Adjudication Officer.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-280/94
Y. M. Posthuma-van Damme gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor …